Rechtsprechung
BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
BAföG - Ausbildungsförderung - Recht der Mündelsicherheit - Mündelvermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 13.09.1982 - VI/1 E 116/80
- VGH Hessen, 09.07.1985 - IX OE 86/82
- BVerwG, 31.10.1986 - 5 B 111.85
- BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 87, 284
- NJW 1991, 1626
- NJW 1991, 1627
- NJW-RR 1991, 1283 (Ls.)
- NVwZ 1991, 675 (Ls.)
- FamRZ 1991, 871
- DÖV 1991, 694
- Rpfleger 1991, 152
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 10.87
Ausbildungsförderung - Förderungsbegrenzung - Subsidiaritätsprinzip - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86
Die §§ 27 und 29 BAföG konkretisieren für den Bereich der Vermögensanrechnung auf seiten des Auszubildenden (vgl. § 26 Abs. 1 BAföG) den Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung (vgl. BVerwGE 82, 323 ), nach dem individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, "wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen" (§ 1 Halbsatz 2 BAföG).
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 12 C 11.1343
Vermögensanrechnung eines 1/8-Anteils aus Erbschaft nach dem Vater bezüglich …
Die §§ 27 und 29 BAföG konkretisieren für den Bereich der Vermögensanrechnung auf Seiten des Auszubildenden (vgl. § 26 Abs. 1 BAföG) den Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung (BVerwGE 82, 328 [325 f.]; 87, 284 [286]), nach dem individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, "wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen" (§ 1 Halbsatz 2 BAföG).Ihnen ist die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass Aufwendungen für eine Ausbildung, die auf die Vermittlung von beruflichen Qualifikationen hinzielt, die maßgebliche Investition des Auszubildenden für die Schaffung seiner zukünftigen Lebensgrundlage darstellen und es deshalb einem unverheirateten, kinderlosen Auszubildenden (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG) im Regelfall zuzumuten ist, vorhandenes Vermögen für diesen Zweck im Grundsatz voll - bis auf einen Freibetrag von 5.200,00 EUR - einzusetzen (vgl. BVerwGE 87, 284 [286]; 88, 303 [309]).
Trifft dies ausnahmsweise nicht zu, würde der Auszubildende bei einem Festhalten an der Vermögensanrechnung auf Vermögen verwiesen, das einem Verwertungszugriff gar nicht zugänglich ist (vgl. BVerwGE 87, 284 [286]; 88, 303 [307]).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - 6 B 3.07
Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nicht angegebenen Vermögens bei …
Angesichts des Zwecks der durch das 4. BAföG-Änderungsgesetz vom 26. April 1977 (BGBl. I. S. 653) eingefügten Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG, den Auszubildenden davor zu schützen, dass ihm infolge einer Vermögensanrechnung Ausbildungsförderung versagt wird, obwohl er das angerechnete Vermögen nicht für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes während seiner Ausbildung verwenden kann (vgl. BT-Drucksache 8/134 S. 8 zu Nrn. 8 u. 9; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 5 C 71.86 -, BVerwGE 87, 284), können aber auch rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen als rechtliche Verwertungshindernisse i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG Berücksichtigung finden.OVG, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 4 LA 39/06 -, NVwZ-RR 2007, 779; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2005 - 2 LA 89/05 -, Juris; OVG Bremen, Urteil vom 21. Februar 2007 - 2 A 245/05 -, NordÖR 2007, 220) das Vorliegen eines Verwertungshindernisses regelmäßig verneint, wenn der Auszubildende im Außenverhältnis wirksam über das Vermögen verfügen kann, verkennt sie, dass nach der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich für die Frage einer Verwertungsmöglichkeit Art und Inhalt der rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung sind (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1991, a.a.O. zu einem Mündelgeldvermerk).
- BVerwG, 16.02.2000 - 5 B 182.99 Sollte die Klägerin dahin zu verstehen sein, daß sie geklärt wissen will, ob unter den Begriff eines Verwertungshindernisses "aus rechtlichen Gründen" im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG auch rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen fallen können, so ist die Rechtslage, was das Rechtsgrundsätzliche betrifft, insoweit bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: In seinem Urteil vom 17. Januar 1991 - BVerwG 5 C 71.86 - (BVerwGE 87, 284 [288]) hat der Senat klargestellt, daß im Rahmen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG entscheidend nur sein kann, ob und inwieweit bestimmtes Vermögen überhaupt dem ausbildungsbedingten Verwertungszugriff des Auszubildenden oder der zu seiner Vertretung berechtigten Person offenliegt, und daß es nur, soweit ein solcher Zugriff aus rechtlichen Gründen ganz oder teilweise ausscheidet, gerechtfertigt ist, die betreffenden Gegenstände aus dem anzurechnenden Vermögen auszuklammern.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05
Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …
BVerwG, Beschluss vom 16.2.2000 - 5 B 182/99 -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17.1.1991 - 5 C 71.86 -, BVerwGE 87, 284. - VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 12 S 2539/06
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sparkonto; Treuhandverhältnis
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 16.02.2000 - 5 B 182.99 -, juris, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 17.01.1991 - 5 C 71.86 -, BVerwGE 87, 284) hängt die Frage, ob und inwieweit einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegende Vermögensgegenstände von dem Vermögensbegriff des Ausbildungsrechts ausgenommen sind, allein davon ab, ob ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich - ganz oder teilweise - objektiv möglich ist oder nicht. - VGH Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 7 S 3012/04
Ausbildungsförderung; Miteigentum; unbillige Härte; realistische …
"Zu diesen Typisierungen gehört - worauf der Senat in seinem Urteil vom 11. Oktober 1984 bereits hingewiesen hat (…vgl. aaO S. 14); ebenso BVerwGE 87, 284) - auch diejenige, daß der Gesetzgeber für den Regelfall davon ausgeht, daß das nach den §§ 26 bis 29 Abs. 1 BAföG anrechenbare Vermögen für den Ausbildungsbedarf auch wirklich einsetzbar ist. - VG Stuttgart, 03.04.2009 - 11 K 4610/08
Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Angehörigendarlehens; Voraussetzungen
Vertragliche Bindungen oder Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können somit die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1991, BVerwGE 87, 284 = NJW 1991, 1626 und Beschl. v. 16.02.2000 - 5 B 182/99 - juris -). - VG Magdeburg, 03.09.2003 - 6 A 192/03 Um diesen Umstand berücksichtigen zu können, wurde § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG durch Gesetz vom 26.04.1977 (BGBl. I, S. 653) eingefügt, der Gegenstände von der Vermögensanrechnung ausnimmt, weil und soweit "der Auszubildende über sie aus rechtlichen Gründen nicht verfügen und sie damit nicht für den Lebensunterhalt während seiner Ausbildung verwerten kann" (vgl. BVerwG, FamRZ 1991, 871).
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwGE 87, 284 [288]) ist dabei geklärt, dass im Rahmen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG entscheidend nur sein kann, ob und inwieweit bestimmtes Vermögen überhaupt dem ausbildungsbedingten Verwertungszugriff des Auszubildenden oder der zu seiner Vertretung berechtigten Person offen liegt, und dass es nur, soweit ein solcher Zugriff aus rechtlichen Gründen ganz oder teilweise ausscheidet, gerechtfertigt ist, die betreffenden Gegenstände aus dem anzurechnenden Vermögen auszuklammern.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05
Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 B 182/99 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 5 C 71.86 -, BVerwGE 87, 284. - VG Sigmaringen, 21.03.2007 - 1 K 335/06
Verwertung eines Miteigentumanteils an Hausgrundstück als unbillige Härte bei …
Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen begründen eine Verwertungssperre im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG grundsätzlich nicht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 17.01.1991 - 5 C 71/86 -, BVerwGE 87, 284). - VG Mainz, 23.03.2006 - 1 K 564/05
Anrechenbares Vermögen; Eigentumswohnung; Verfügungsbeschränkung; unbillige Härte
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 12 ZB 17.1509
Vermögensanrechnung eines geerbten Hausgrundstückanteils im …
- VG Frankfurt/Main, 22.09.2008 - 3 K 1737/08
Antrag auf Prozesskostenhilfe für Ausbildungsförderung trotz vorhandenem …
- OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 245/05
unbillige Härte; Treuhandverhältnis; überzahlte Ausbildungsförderung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2006 - 2 LA 103/05
Ausbildungsförderung und Vermögensanrechnung
- VG Stuttgart, 25.09.2009 - 11 K 2527/09
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Treuhandvereinbarung zur Erlangung von …
- VGH Bayern, 11.12.2007 - 12 B 07.1091
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Niedersachsen, 07.07.2021 - 4 LB 93/19
Ausbildungsförderung; Ermessen; Erstattung; Forderung; Freibetrag; Härte, …
- OVG Sachsen, 30.09.2010 - 1 A 748/08
Verwertungsverbot, Bausparvertrag, Vermögen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 2535/07
Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten …
- VG Stuttgart, 15.01.2009 - 11 K 408/08
BAföG: Pflicht zur Verwertung eines von Großeltern auf den Namen des Studierenden …
- OVG Sachsen, 17.01.2011 - 1 A 599/09
Darlehensvertrag, BAföG, Schulden
- VG Karlsruhe, 23.03.2005 - 10 K 4181/03
Angehörigendarlehen als Schulden des Auszubildenden
- VG Augsburg, 23.03.2016 - Au 3 K 15.1900
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines …
- VG Weimar, 09.03.2006 - 5 K 1544/05
verdecktes Treuhandverhältnis im Ausbildungsförderungsrecht; verdecktes …
- VG Karlsruhe, 23.02.2005 - 10 K 1069/04
Ausbildungsförderung - bloß treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte als Vermögen …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 12 C 16.482
Nutzungsrecht an einem Pkw als ausbildungsförderungsrechtlich anrechenbares …
- VG Schleswig, 03.04.2008 - 15 A 140/07
- VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 2911/05
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher …
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003
Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
- VG Stuttgart, 18.12.2006 - 11 K 176/06
Ausbildungsförderung; Kontoinhaberschaft bestimmt sich nach Bankvertrag; …
- VG Stuttgart, 27.03.2006 - 11 K 1884/05
Zur Rücknahme von BAföG-Bewilligungsbescheiden wegen verschwiegenen Vermögens - …
- VG Weimar, 23.02.2006 - 5 K 234/05
Familiendarlehen als abzugsfähige Verbindlichkeit; Familiendarlehen; …
- VG Hamburg, 09.08.2005 - 2 E 2199/05
Wirtschaftliches Verwertungshindernis bei einem landwirtschaftlichen Grundstück.
- VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
- VG Schwerin, 05.01.2015 - 6 A 1693/11
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe von …
- VG Trier, 31.05.2007 - 6 K 1027/06
Bewilligung von Ausbildungsförderung - Verwertung von Vermögen in Form eines …
- VGH Bayern, 17.09.2012 - 12 ZB 12.1204
Ausbildungsförderung; Vermögen; Kraftfahrzeug; unbillige Härte
- VG Gera, 21.03.2011 - 6 K 1556/10
Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung auf einen Elternteil
- VG Hannover, 14.02.2011 - 10 A 50/11
Ausbildungsförderung; Forderung; Vertrauensschutz; Verwertbarkeit
- VG Würzburg, 12.11.2009 - W 3 K 09.447
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Bausparvertrag; unkündbarer Sparbrief; …
- VG Frankfurt/Main, 18.08.2009 - 3 L 1367/09
Berücksichtigung von Vermögen bei Ausbildungsförderung
- VG Frankfurt/Main, 06.07.2009 - 3 K 661/08
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher …
- VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05
Alterssicherung; Anschein; Ausbildungsförderung; Bestandsinteresse; …
- VG Oldenburg, 24.04.2007 - 13 A 1100/05
Ausbildungsförderung; Auszubildender; Beweislast; Bewilligung; Rechtsmissbrauch; …
- VG Aachen, 05.02.2007 - 5 K 345/06
Aufhebung und Rückforderung vonüberzahlter Ausbildungsförderung; Falsche Angaben …
- VG München, 30.06.2011 - M 15 K 11.1275
Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Vermögensanrechnung; Sparbrief; (keine) …
- VG München, 26.11.2009 - M 15 K 08.626
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung
- VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06
Ausbildungsförderung; Frist; Grundsatz der Nachrangigkeit; …
- VG München, 07.04.2011 - M 15 K 10.1104
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen (hier: ...); Verwertbarkeit; …
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 2949/06
Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung
- VG Meiningen, 06.09.2007 - 8 K 278/05
Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung; Rückforderung; verdeckes …